Allgemeine Nutzungsbedingungen des Jobportals der Dr. Buhmann Schule gGmbH für Arbeitgeber
1. Vertragsparteien
Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten zwischen dem Nutzer (nachfolgend auch Arbeitgeber genannt) und der Dr. Buhmann Schule gGmbH, Prinzenstr. 13, 30159 Hannover (nachfolgend: Anbieter) im Hinblick auf die Registrierung und Nutzung des vom Anbieter betriebenen Jobportals als Arbeitgeber. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser ANB.
2. Nutzungsgegenstand
2.1 Der Anbieter betreibt unter der URL https://jobs.buhmann.de ein Jobportal für Schüler und Absolventen des Anbieters.
Registrierte Arbeitgeber haben die Möglichkeit auf den vom Anbieter betriebenen Jobportal nach geeigneten Bewerbern für vakante Stellen im Unternehmen des Arbeitsgebers zu suchen und zu kontaktieren und Stelleangebote auf dem Jobportal zu veröffentlichen.
a) Schaltung Stellenangeboten/Veröffentlichung einer Unternehmenspräsentation
Der Anbieter ermöglicht es dem registrierten Arbeitgerbern auf dem von den Anbieter betriebenen Jobportal Stellenangebote zu veröffentlichen. Gegenstand der Leistung des Anbieters ist insoweit die Aufnahme von Stellenangeboten, Firmenprofilen und weiteren Inhalten des Arbeitgebers in dem vom Anbieter betriebenen Jobportal. Sofern keine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Anbieter hinsichtlich einer bestimmten Platzierung der Inhalte des Arbeitgebers getroffen worden ist, so erfolgt die Auswahl, Platzierung und Reihenfolge seitens des Anbieters.
b) Bewerberdatenbank
Der Anbieter betreibt auf der Jobbörse eine Bewerberdatenbank. Absolventen und Schüler des Anbieters können insoweit nach erfolgreicher Registrierung auf dem Jobportal kostenlos einen Lebenslauf nebst persönlicher Daten und Qualifikationen und sonstiger Dokumente nebst Verlinkung auf einen Social-Media Auftritt für die Beschäftigungssuche hinterlegen. Die Nutzer stimmen im Rahmen der Anlage des Nutzerprofils einer Kontaktaufnahme durch registrierte Arbeitgeber zu.
Der Arbeitgeber kann geeigneten Bewerbern (nachfolgend auch: Talente) innerhalb der Plattform eine Nachricht zur Kontaktaufnahme und zum Zwecke der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses übersenden. Die Talente sind allerdings nicht verpflichtet, auf Nachrichten des Arbeitgebers zu reagieren. Ferner macht sich der Anbieter die Inhalte der Talente nicht zu Eigen und kann ferner für die Richtigkeit der seitens der Talente hinterlegten Daten keine Haftung übernehmen.
Ein Vertragsschluss zwischen dem Arbeitgeber und dem Talent erfolgt ausschließlich zwischen dem Talent und dem jeweiligen Arbeitgeber. Der Anbieter stellt insoweit lediglich die Plattform zur Kontaktaufnahme zur Verfügung.
Insoweit werden mittels der Nutzung des Jobportals direkt keine Verträge zwischen dem Arbeitgeber und dem jeweiligen Talent abgeschlossen.
2.2 Nutzerkonto
Um eine Unternehmenspräsentation bzw. ein Stellenangebot veröffentlichen zu können oder Bewerberdaten einzusehen bzw. mit geeigneten Talenten in Kontakt treten zu können ist zunächst eine kostenlose Registrierung des Arbeitgebers auf dem vom Anbieter betriebenen Jobportal notwendig.
Der Arbeitgeber verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung und im Rahmen des angelegten Nutzerkontos wahrheitsgemäße Angaben zum Unternehmen zu machen.
Ferner erkennt der Arbeitgeber im Rahmen der Registrierung diese ANB als verbindlich an und erklärt sein Einverständnis mit der Kontaktaufnahme durch registrierte Talente mittels der hinterlegten Kommunikationswege. Ferner erklärt der Arbeitgeber sein Einverständnis, dass die hinterlegten Unternehmensdaten den registrierten Talenten zum Zwecke der Kontaktaufnahme im Rahmen der Vertragsanbahnung von Beschäftigungsverhältnissen genutzt werden dürfen.
Der Anbieter sendet dem Arbeitgeber nach erfolgter Registrierung, darauf eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Nach Anklicken des Bestätigungslinks kann der Anbieter das Nutzerkonto freischalten und es wird ein kostenloses Nutzerkonto eröffnet. Nach erfolgter Registrierung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit dort die Daten des Unternehmens zu vervollständigen, Stelleangebote zu veröffentlichen und das Jobportal bestimmungsgemäß zu nutzen.
Ein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos seitens des Anbieters besteht nicht.
2.3 Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
2.4 Ändern sich nach der Anmeldung die im Rahmen der Registrierung angegebenen Kontaktdaten, so ist der Arbeitgeber selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.
2.5 Der Arbeitgeber muss das selbst gewählte oder zugeteilte Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Arbeitgeber sind verpflichtet den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
2.6 Der Anbieter wird das Passwort des Arbeitgebers nicht an Dritte weitergeben und den Arbeitgeber nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
2.7 Arbeitgeber haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Arbeitgeber den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Arbeitgeber nicht.
3. Laufzeit und Kündigung des kostenlosen Nutzervertrages
Das kostenlose Nutzerkonto kann seitens des Arbeitgebers jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch folgendes Verfahren online:
Unter „Mein Konto“ und „Mein Profil“ kann ein Profil mit Klick auf „Konto löschen“ vollständig gelöscht werden.
Alternativ kann die Kündigung unter Angabe des Nutzernamens auch per Email an pr@buhm ann.de oder per Post an
Dr. Buhmann Schule gGmbH
Prinzenstr. 13
30159 Hannover
erfolgen.
Nach erfolgter Kündigung wird der für das Nutzerkonto des Arbeitgebers gespeicherte Datensatz bei dem Anbieter gelöscht und das Vertragsverhältnis ist beendet.
4. Allgemeine Grundsätze
4.1 Der Arbeitgeber ist voll und ganz für die Inhalte verantwortlich, die in seinem Profil und den veröffentlichten Stellenangeboten enthalten sind. Dementsprechend übernimmt der Arbeitgeber die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens unter den gegebenen gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
4.2 Sofern der Anbieter von einer offensichtlich rechtswidrigen Nutzung Kenntnis erlangt, ist der Anbieter berechtigt die entsprechenden Texte und/oder Lichtbilder und/oder Profildaten zu sperren oder zu löschen.
4.3 Ferner verpflichtet sich der Arbeitgeber, die von dem Anbieter angebotenen Services nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
a) E-Mails an andere Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zum Zwecke der Anbahnung von Beschäftigungsverhältnissen zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer.
b) keine Daten heraufzuladen:
i. die einen Virus enthalten (infizierte Software);
ii. die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch
iii. gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, das Talent ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials;
c) die Dienste nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
4.4 Bei Anhaltspunkten für eine unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung hat der Anbieter das Recht, die von den Arbeitgebern eingegebenen Inhalte zu überprüfen, gegebenenfalls die Nutzung dieser Daten zu sperren, und den Zugang des Arbeitgebers sofort zu sperren.
5. Sanktionen, Sperrung und Kündigung
5.1 Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Arbeitgeber im Rahmen der Nutzung des Jobportals gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der weiteren Nutzer/Talente vor rechtswidrigen Aktivitäten:
a) Löschen/Sperren von Nutzerkonten
b) Verwarnung von registrierten Nutzern
c) Be-/Einschränkung der Nutzung des Jobportals.
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
5.2 Der Anbieter kann ein einen Nutzer endgültig von der Nutzung des Online-Services des Anbieters ausschließen (endgültige Sperre), wenn der Nutzer
a) bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat,
b) andere Nutzer des Jobportals oder den Anbieter in erheblichem Maße schädigt.
c) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.
Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser sich nicht mit einem anderen Nutzerkonto erneut anmelden.
6. Rechteeinräumung/ Freistellung
6.1 Der Arbeitgeber ist damit einverstanden, dass die von diesem im Rahmen des Benutzerprofils eingestellten Inhalte seitens des Anbieters in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet und an registrierte Talente zum Zwecke der Vertragsanbahnung und Kontaktaufnahme weitergegeben werden. Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
6.2 Weiterhin stimmt der Arbeitgeber der Veröffentlichung der seitens des Arbeitgebers eingegebenen bzw. hochgeladenen Job-Profil-Daten im Jobportal zu.
6.3 Der Arbeitgeber gewährleistet, dass die von diesem auf dem Jobportal des Anbieters verwendeten bzw. eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind, ihm ein entsprechendes Nutzungs- /Verwertungsrecht eingeräumt worden ist und das diese Inhalte kein geltendes Recht verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Arbeitgeber bei der Erstellung von eigenen Inhalten nicht gegen geltendes Marken-, Kennzeichen-, Urheber- und Wettbewerbsrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu verstoßen. Ferner stellt der Arbeitgeber den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung, die durch eine schuldhafte Veröffentlichung des Arbeitgebers auf dem Jobportal des Anbieters eingetreten sein sollen, gemacht werden, frei.
6.4 Der Arbeitgeber räumt dem Anbieter an den von diesen auf dem Jobportal des Anbieters eingestellten Inhalten ein einfaches Nutzungsrecht zur Veröffentlichung und notwendigen Speicherung, inklusive der Speicherung von Backups ein.
6.5 Der Anbieter verpflichtet sich, die seitens des Arbeitgebers zur Verfügung gestellten Inhalte nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Zwecks und während der vereinbarten Vertragslaufzeit zu verwenden. Fremd verfasste Inhalte macht sich der Anbieter nicht zu Eigen.
7. Haftungsbeschränkungen
Der Anbieter haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
8.2 Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.